Neben Geld gab’s Luxusartikel für Aufenthaltspapiere

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Neben Geld gab’s Luxusartikel für Aufenthaltspapiere

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München – Der Korruptionsskandal im Kreisverwaltungsreferat (KVR) in München: Mehrere Mitarbeiter in der Ausländerbehörde sollen für Aufenthaltspapiere jeweils mindestens 150 Euro in bar angenommen haben, damit Menschen in Deutschland bleiben konnten, die dazu überhaupt kein Recht hatten. Das geht aus dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts hervor, der BILD exklusiv vorliegt. BILD weiß, wer die Mitarbeiter der Korruptions-Affäre sind – und welche Funktion sie bei der Stadt München haben oder hatten. Aufenthaltsgenehmigungen gegen Geld! ▶︎ Vermittler Herr A.: Er soll vom 10. Februar 2022 bis 1. Januar 2024 ein Unternehmen gehabt haben, das sich um die Einreise und Einwanderung nach Deutschland gekümmert haben soll – sozusagen Ausländer suchen, finden und dann gegen Geld vermitteln. Auch interessant AnzeigeAuch interessant Anzeige ▶︎ KVA-Mitarbeiterin Frau A.: Sie war vom 1. Oktober 2020 bis 1. Januar 2025 beim KVR angestellt – als Sachbearbeiterin für Ausländerangelegenheiten. ▶︎ Frau C.: Sie arbeitet seit dem 1. Februar 2019 als Tarifbeschäftigte beim KVR, zuletzt als Sachbearbeiterin für Ausländerangelegenheiten. ▶︎ Frau H.: Seit dem 1. September 2019 ist sie beim KVR als Sachbearbeiterin im Pass- und Meldewesen tätig. Eine der drei Frauen soll mittlerweile nicht mehr beim KVR beschäftigt sein. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen die KVR-Mitarbeiter Foto: Matthias Balk/dpa ▶︎ Herr K.: Der Mann ist seit dem 1. Februar 2016 als Sachbearbeiter für Ausländerangelegenheiten angestellt. Auch er ist Tarifbeschäftigter. ▶︎ Herr T.: Er ist seit dem 1. Juni 2017 Tarifbeschäftigter als Sachbearbeiter für Ausländerangelegenheiten. ▶︎ Herr H.: Auch er ist Tarifbeschäftigter als Sachbearbeiter für Ausländerangelegenheiten. Seit wann, ist nicht bekannt. Einer der verdächtigen Mitarbeiter soll sich nach BILD-Informationen noch im Urlaub in Übersee befinden. Insgesamt soll eine niedrige fünfstellige Summe an Bestechungsgeldern an die Mitarbeiter gezahlt worden sein. Was war das Ziel der Razzia? ►Die Ermittler wollten mit der Durchsuchung Beweise sichern. Es geht um Chatverläufe, Mails, Nachrichten auf Speichermedien, Briefe, Notizzettel, Fotos, Rechnungen und Buchungen. Mit diesem Material wollen die Ermittler jetzt herausbekommen, was genau die Mitarbeiter bekommen haben, wenn sie Aufenthaltserlaubnisse an Menschen vergaben, die gar nicht hätten hier sein dürfen. Außerdem will die Polizei wissen, welcher Mitarbeiter welchen Luxusartikel (etwa Handtaschen oder Reisen) vom Vermittler A. für welche Gegenleistung bekommen haben soll. CSU-Politiker Manuel Pretzl ist entsetzt über die Korruptions-Affäre Foto: Eric Paul/Foto-Prisma.de Manuel Pretzl (49), Vorsitzender der CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat, ist stinksauer. „Ich bin entsetzt über den Bericht des Korruptionsverdachts in der Ausländerbehörde. Diese gravierenden Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden. Wir erwarten, dass die KVR-Chefin für Transparenz sorgt und zu den Vorwürfen in ihrer Behörde Stellung bezieht.“ Lesen Sie auch Im Streit um Spitzen-Posten: „General“ sollte Zeugnis blind unterschreiben Im Streit um einen Spitzen-Posten in der deutschen Justiz gibt es neuen Ärger. Deutsche Papiere gegen Geld: Bestechungs-Skandal im Ausländeramt Prozess in Lüneburg: Ein Angestellter des Ausländeramts soll 35.000 Euro kassiert haben. Mona Fuchs (37), Fraktionsvorsitzende Die Grünen – Rosa Liste, sagt: „Vorteilsnahme darf es nicht geben, von keinem städtischen Mitarbeitenden. Diese Null-Toleranz-Politik in Bezug auf Korruption und Vorteilsnahme gilt selbstverständlich auch im Kreisverwaltungsreferat. Das KVR hat so selbst für Transparenz und Aufklärung gesorgt.“

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